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Erstunterzeichner/-innen aus 16 Bundesländern
Alternativvorschläge zum Bildungsföderalismus


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Wir sind der Auffassung, dass die Bundesländer ihr Bildungsmonopol aufgeben sollten und der Bund die Schulpolitik als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen muss. Um künftig Chancengleichheit, Mobilität und internationale Wettbewerbsfähigkeit abzusichern, sollten die schulischen Rahmenbedingungen bundesweit vereinheitlicht werden. Dazu zählen in erster Linie die Schulformen, die Prüfungs- und Versetzungsordnungen, die Lehrpläne und die Lehrerausbildung.

Die Vereinheitlichung darf jedoch nicht zu einer Einheitsschule führen. Und sie sollte nicht auf Kosten der vielfältigen pädagogischen Konzepte und regionalen Besonderheiten in der Schullandschaft durch die Schaffung eines zentralstaatlichen Bürokratiemonsters in Berlin gehen. Diese Balance ist die größte Herausforderung bei der Abschaffung der Kleinstaaterei im Schulwesen.

 

Begründung:

 

1 Reformchaos

Die Bundesländer verteidigen ihre Bildungshoheit häufig mit dem Argument, der Föderalismus führe zum Wettbewerb um das beste Schulsystem. Tatsächlich verursachen die 16 Landesbildungsministerien immense Kosten und richten mit immer neuen Ideen regelmäßig ein Reformchaos an - vorzugsweise nach Landtagswahlen. Es werden Gesetze beschlossen, die zuvor nicht mit der pädagogischen Basis abgestimmt wurden. Das beste Beispiel ist die G8-Reform: Schaut man auf die bildungspolitische Deutschlandkarte, gleicht sie in der Frage, in wie viel Jahren man zum Abitur gelangt, einem Flickenteppich: Abitur nach 12, nach 12,5 oder nach 13 Jahren. Manchmal geht auch alles parallel - in einer Schule.

 

2 Schularten-Dschungel

Besonders belastend wird der Bildungsföderalismus, wenn eine Familie umzieht. Der Wechsel von einem Bundesland in ein anderes gleicht einem bildungspolitischen Hürdenlauf - und erinnert an die Währungsschranken in der Zeit der deutschen Kleinstaaterei im 19. Jahrhundert. Denn jedes Bundesland leistet sich unterschiedliche Schulformen und Versetzungsordnungen.

 

3 Hunderte Lehrpläne und Fächer

Für jede Schulform gibt es einen Lehrplan, den hochkarätig besetzte Kommissionen erarbeiten und nach denen die Schulbuchverlage bundeslandspezifische Schulbücher konzipieren. Es gibt Hunderte Lehrpläne für mehr als 30 verschiedene Schularten. Und natürlich unterscheiden sich auch die Bezeichnungen für die Fächer von Schulform zu Schulform, von Bundesland zu Bundesland.

 

4 Nicht vergleichbare Abschlüsse

In jedem Bundesland ist es möglich, die Schule mit einem Bildungsabschluss zu verlassen. Vergleichbar sind die Abschlüsse jedoch nicht. So werden beispielsweise jedes Jahr in 16 Bundesländern 16 verschiedene Abiturprüfungen geschrieben. Zudem werden gleiche Prüfungsleistungen in gleichen Fächern verschieden gewichtet. Diese Ungerechtigkeit bekommen die Abiturienten dann spätestens bei Bewerbung um einen begehrten Studienplatz zu spüren.

 

5 Kooperationsverbot für die Bildung

Im Jahr 2006 wurde der Bildungsföderalismus noch einmal zementiert: Im Rahmen der Föderalismusreform wurde ein „Kooperationsverbot“ aufgenommen. Es verbietet dem Bund, in Bereiche zu investieren, für die allein die Länder zuständig sind. Während dieses „Förderungsverbot“ 2014 für den Hochschulbereich wieder aufgehoben wurde, blieb es für den Schulbereich erhalten. Dabei sind viele Kommunen aufgrund ihrer hohen Verschuldung auf die finanzielle Hilfe des Bundes bei der angemessenen Ausstattung der Schulen angewiesen.

 

6 Reformbremse Kultusministerkonferenz (KMK)

Die Bundesländer haben sich zwar auf einheitliche Bildungsstandards, Vergleichsarbeiten und einen zentralen Pool für Abituraufgaben in vier Kernfächern geeinigt, aber diese Maßnahmen können nur ein Anfang sein. Um diese Maßnahmen wurde in der KMK jahrelang gerungen. Die KMK ist als Reformmotor nicht geeignet, weil in ihr die Bildungsminister der Länder sitzen und wichtige Entscheidungen einstimmig getroffen werden müssen. Daher muss die Schulpolitik an den Bund übertragen werden.

 

7 Historisch überlebt

Der Bildungsföderalismus ist kein staatspolitisches Naturgesetz. Denn ungeachtet des Verweises auf die gewachsenen föderalen Strukturen in Deutschland hat sich der Bildungsföderalismus inzwischen auch historisch überlebt. Die Entscheidung der Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg, aus Westdeutschland einen Bundesstaat zu machen, sollte den Beitritt weiterer Bundesländer ermöglichen. Die politische Macht in Deutschland sollte durch die Dezentralisierung, zum Beispiel die Übertragung der Polizei- und die Bildungshoheit an die Bundesländer, beschränkt werden. Deutschland ist jedoch längst wiedervereinigt, außenpolitisch souverän sowie als demokratischer Staat gefestigt und international geachtet.

 

Erstunterzeichner/-innen aus 16 Bundesländern

Robert Rauh

Lehrer und Initiator

Berlin

Stefan Silber

Student und Initiator

Sachsen

Thomas Neumann

Arzt

Schleswig-Holstein

Christoph Kalz

Musiker

Hamburg

Frauke Hinrichs

Sekretärin

Bayern

Thomas Gräbel

Physiker

Baden-Württemberg

Susann Kulick

Förderschullehrerin

Thüringen

Tino Ahlmann

Architekt

Sachsen-Anhalt

Marc Hellmuth

Juniorprofessor für Informatik

Mecklenburg-Vorpommern

Birgit Peylo

Mutter

Brandenburg

Enrico Teichert

Busfahrer

Rheinland-Pfalz

Annette Dilg

Lehramtsanwärterin

Saarland

Erik Lorenz

Unternehmensentwickler

Nordrhein-Westfalen

Ari Maglic

Schüler

Hessen

Gudrun Kaden

pensionierte Lehrerin

Niedersachsen

Philipp Bryxi

Sachbearbeiter Partnermanagement

Bremen

 

Im Namen aller Erstunterzeichner/-innen

Robert Rauh
3. November 2015

 

 

Alternativvorschläge zum Bildungsföderalismus

 

Aufhebung des Kooperationsverbotes

Das Kooperationsverbot von 2006 verbietet dem Bund, in Bereiche zu investieren, für die allein die Bundsländer zuständig sind, beispielsweise für den Bildungsbereich. Nach heftiger Kritik wurde das Verbot 2014 bereits für die Hochschulpolitik durch eine erneute Grundgesetzänderung (GG 91b) gelockert. Nun müsste auch das Kooperationsverbot für die Schulen fallen. Die hoch verschuldeten Kommunen sind bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen wie der Integration von Flüchtlingskindern, der Inklusion sowie beim Ausbau von Ganztagsschulen auf die finanzielle Unterstützung des Bundes angewiesen. Damit wäre auch die Chancengleichheit der Schulen überall in Deutschland gewährleistet.

 

Schulwesen wird Bundessache

Die Überwindung des Bildungsföderalismus im Schulwesen bedeutet die Abschaffung von 16 verschiedenen Schulsystemen. Voraussetzung ist, dass die Länder ihre Kompetenzen in der Schulpolitik an das Bundesbildungsministerium übertragen. Die Einsparung von 16 Schulverwaltungen schafft auch neue finanzielle Spielräume, die für eine bessere Ausstattung der Schulen verwendet werden können.

 

Einberufung eines Deutschen Bildungsforums

Ein Deutsches Bildungsforum könnte Empfehlungen für eine länderübergreifende Vereinheitlichung der Schulformen und -fächer, für Kerninhalte von Lehrplänen, für gleiche Übertrittsregelungen von einer Schulform in die andere, für standardisierte Prüfungsinhalte und -anforderungen beim Mittleren Schulabschluss und beim Abitur sowie für eine gemeinsame Lehrerausbildung aussprechen.

An dem Forum dürften nicht nur Bildungsexperten, Erziehungswissenschaftler und Bildungspolitiker teilnehmen, sondern auch Vertreter der Lehrer-, Eltern-, Schüler- und Studentenverbände. Von 1965 bis 1975 existierte bereits ein Deutscher Bildungsrat.

 

Gründung von Instituten für Schulbildung

Die Vereinheitlichung der Schulbildung darf nicht auf Kosten der pädagogischen Vielfalt in den einzelnen Regionen gehen. Daher sollte in jedem Bundesland ein Institut für Schulbildung gegründet werden. Sie könnten als Schnittstelle für die organisatorische und inhaltliche Verzahnung der regionalen Schullandschaften dienen.

Die Institute würden erstens für die enge Kooperation mit den Universitäten für Studentenpraktika, für das Referendariat und für die Lehrerweiterbildung verantwortlich sein. Zweitens ließen sich diese Landes-Institute zu Kompetenzzentren für Schulqualität entwickeln. Dazu würde beispielsweise gehören, die vorgegebenen zentralen Kerninhalte in den Lehrplänen mit regionalen Spezifika anzureichern. Außerdem könnten sie sich drittens an der Entwicklung neuer pädagogischer Konzepte und an Forschungsprojekten der Universitäten sowie anderer wissenschaftlicher Einrichtungen beteiligen. Das Rad müsste nicht neu erfunden werden, da in der vielfältigen Schullandschaft bereits bewährte und auch mit Preisen ausgezeichnete pädagogische Modelle existieren. Es sind Schulen, die bewiesen haben, dass Veränderungen möglich sind.